Satzung des PhotoPortale e.V.

in der Fassung der Gründungsversammlung vom 22. März 2002


§ 1 NAME UND SITZ DES VEREINS

    Der Verein ist am 22. März 2002 in Meerbusch gegründet worden und führt den Namen
    PhotoPortale
    Er hat seinen Sitz in Meerbusch.
    Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Neuss eingetragen werden und heisst dann PhotoPortale.

§ 2 ZWECK UND GEMEINNÜTZIGKEIT

  1. Der Verein bezweckt die Pflege und Förderung der Photographie als künstlerisches Ausdrucksmittel.
    Dies soll erreicht werden, durch
    - die Veröffentlichung der künstlerischen Photographie in öffentlichen Ausstellungen
    - Herstellung und Pflege einer Internetplattform zur Präsentierung und kritischen Würdigung von Photographien
    - die Planung und Durchführung von Exkursionen zu bestimmten, gemeinsam erarbeiteten Themenbereichen
    - die Durchführung von Dia- und Tonbildschauen
    - die Darstellung und Beurteilung von künstlerisch gestalteten Schwarz-weiss und Farbbildern oder anderen künstlerisch gestalteten Arbeiten aus dem Bereich der Photographie im analogen und digitalen Bereich
    - die Durchführung und Beteiligung an Wettbewerben
    - die Heranführung von Jugendlichen an die künstlerische Photographie
    - Veranstaltung von Seminaren zur Fortbildung

  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

  3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  4. Das Vereinsvermögen und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Belange verwendet werden.

  5. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre geleisteten Bareinlagen und den gemeinen Wert gegebener Sacheinlagen zurück erstattet.

  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 GESCHÄFTSJAHR

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 MITGLIEDSCHAFT

  1. Mitglied können natürliche Person sowie Firmen und Institutionen werden. Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

  2. Zu Ehrenmitgliedern können vom Vorstand Personen ernannt werden, die sich durch besondere Leistungen für den Verein verdient gemacht haben. Sie sind von der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Mitgliedbeitrages befreit und haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

  3. Dem Verein können auch Fördermitglieder ohne Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung angehören,
    die vom Vorstand ernannt werden. Die Fördermitglieder sind berechtigt, einzelne Einrichtungen des Vereins im Rahmen
    der satzungsmäßigen Zwecke zu nutzen, insbesondere die Internetplattform gemäß den Nutzungsbedingungen.

  4. Über Aufnahme und Änderung des Mitgliedstatus entscheidet der Vorstand.

  5. Die Mitglieder und Fördermitglieder haben alle Rechte
    und Pflichten, die sich aus der Satzung ergeben.

  6. Die Mitglieder und Fördermitglieder verpflichten sich,
    - zur Erfüllung aller satzungsmäßigen Pflichten und sonstige, satzungsmäßig erlassene Bestimmungen
    - den Zweck des Clubs zu fördern
    - die fälligen Beiträge und Gebühren rechtzeitig zu entrichten

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

  • durch schriftliche Kündigung, die Austrittserklärung kann nur zum 30. Juni
    bzw. 31.12. des laufenden Jahres mit 6-wöchiger Frist erfolgen. Bei nicht
    fristgerechter Kündigung wird diese erst zum Schluss des darauf folgenden
    Halbjahres wirksam. Für Fördermitglieder kann eine
    kürzere Kündigungsfrist in den Nutzunsbedingungen vereinbart werden.
  • auf Beschluss des Vorstandes wegen Nichtzahlens der Beiträge und
    Gebühren innerhalb der hierzu vorgesehen Fristen.
  • auf einstimmigen Beschluss des Vorstandes aufgrund eines vereinsschädlichen
    Verhaltens.
  • durch Tod.

§ 6 MITTEL DES VEREINS

  1. Alle Leistungen, die die Mitglieder und Fördermitglieder aufzubringen haben, werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und in ihrer Höhe festgesetzt.

  2. Die Mittel, deren der Verein zur Erreichung seines Zweckes bedarf, können wie folgt beschafft werden:
    a) Die Aufnahmegebühren sind in der von der Mitgliederversammlung festgesetzten Höhe bei Aufnahme als ordentliche Mitglieder zu zahlen. Aufnahmegebühren werden nicht zurückerstattet.
    b) Die Mitgliedsbeiträge müssen von allen Mitgliedern mit Ausnahme der Ehrenmitglieder in der jeweils von der Mitgliederversammlung gesetzten Höhe gezahlt werden. Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten. Bei Nichtzahlung erfolgt eine einmalige, schriftliche Mahnung. Nach erfolgloser Mahnung hat der Vorstand das Recht, ohne weitere Ankündigung die Streichung aus der Mitgliederliste zu beschließen. Alle Rechte des Vereins auf die Beitragsrückstände und die Einziehung auf gerichtlichem Wege bleiben bestehen.
    c) Falls Umlagen notwendig sein sollten, sind diese von der Mitgliederversammlung festzulegen.

  3. Bei der Beschaffung dieser Mittel ist der Vorstand berechtigt, unter Beachtung strenger Maßstäbe, Zahlungserleichterungen oder teilweise Erlass mit 2/3 Mehrheit zu beschließen, soweit dies besondere Umstände geboten erscheinen lassen.

§ 7 ORGANE DES VEREINS

  1. Die Organe des Vereins sind:
    - Mitgliederversammlung
    - Vorstand
    - Ausschüsse

  2. Alle Funktionen in der Vereinsorganisation sind ehrenamtlich und nur von Mitgliedern auszuüben.

§ 8 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan des Vereins.

  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist möglichst jährlich, jedoch nicht später als alle 2 Jahre abzuhalten. Hierzu sind unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung alle Mitglieder schriftlich durch den Vorstand zu laden. Allen Mitgliedern ist unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche die Ergänzung der Tagesordnung aufgrund von Anträgen der Mitglieder sowie die zusätzliche Aufnahme von Tagesordnungspunkten schriftlich bekannt zu geben, falls solche Anträge dem Verein spätestens 3 Wochen vor dem angekündigten Termin der Mitgliederversammlung eingereicht wurden. Der Vorstand ist in jedem Fall zur Ergänzung der Tagesordnung verpflichtet, wenn die Anträge fristgerecht gestellt wurden. Dabei ist der Name des antragstellenden Mitgliedes aufzuführen. Für Ladungen zur Mitgliederversammlung ist das Datum des Poststempels maßgebend.

  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen worden ist. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der Schatzmeister.

  4. Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung über die gesetzlichen Vorschriften hinaus können unter anderem sein:
    - Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes
    - Entlastung des gesamten Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder je nach Rechnungslage
    - Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfer
    - Genehmigung des Haushaltsplanes
    - Festlegung der Beiträge, Gebühren und sonstiger Abgaben
    - Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer in den in der Satzung hierfür vorgesehenen Zeitabständen

  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens 2 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. In gleicher Weise ist binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Tagesordnung beim Vorstand beantragen. Die Ergänzung der Tagesordnung hat unter den in Ziffer 2 festgelegten Verfahren und Voraussetzungen zu erfolgen, wenn es bei Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durch den Vorstand diesem möglich ist, eine Ladungsfrist von mindestens 2 Wochen einzuhalten.

  6. Für Abstimmung und Wahlen in den Mitgliederversammlungen gilt folgendes:
    - Abstimmungen werden auf Anforderung von einem stimmberechtigten Mitglied geheim durchgeführt. Eine entsprechende Anforderung ist vor jeder Abstimmung durch den Versammlungsleiter in offener Weise festzustellen.
    - Für Wahlen und Abstimmungen ist einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung zählen bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht mit.
    - Bei Stimmengleichheit wird der Vorgang einmal wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Alle Abstimmungen sind nur wirksam, wenn so viele Stimmen stimmberechtigter Mitglieder abgegeben wurden, wie zur Beschlussfähigkeit erforderlich sind. Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit zählen auch Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen.
    - Die Wahl des Vorstandes erfolgt mit verdeckten Stimmkarten.
    - Die Wahl eines nicht in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitgliedes ist nur möglich, wenn von dem betroffenen Mitglied vor Durchführung der Wahl, eine schriftliche Erklärung zur Bereitschaft zur Kandidatur für ein genau bezeichnetes Amt und zur Annahme des Amtes im Falle der Wahl vorliegt. Für jedes Vorstandsmitglied ist ein eigener Wahlgang durchzuführen.
    - Für ein Vorstandsamt gilt als gewählt, wer die einfache Stimmenmehrheit erlangt. Wird diese von keinem Bewerber erreicht, so erfolgt bei Kandidatur mehrerer Bewerber eine Stichwahl zwischen den Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen. Gewählt ist nunmehr der Bewerber, der mehr Stimmen als der Andere erreicht hat. Bei Stimmengleichheit wird die Stichwahl einmal wiederholt. Bei erneuter Stimmengleichheit hat die Wahl durch Los zu entscheiden.
    - Lehnt ein gewählter Bewerber die Annahme des entsprechenden Amtes ab, so hat Neuwahl zu erfolgen. Die Wahl ist rechtsgültig, sofern nicht unmittelbar in der Versammlung von einem oder mehreren stimmberechtigten Mitgliedern gegen die Durchführung oder das Ergebnis der Wahl Einspruch erhoben wird. Sollte der Wahlausschuß den Einspruch für begründet halten, so haben Neuwahlen zu erfolgen.
    - Ein stimmberechtigtes Mitglied kann, falls es nicht in der Lage ist, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, einem anderen Mitglied, welches berechtigt ist, an einer Mitgliederversammlung teilzunehmen, eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung seiner Mitgliedschaftsrechte erteilen. Diese Vollmacht gilt nur für die darin genannte Mitgliederversammlung und ist nicht auf ein weiteres Mitglied übertragbar. Ein Mitglied darf nicht mehr als 3 Vollmachten übernehmen.

  7. Außerordentliche Mitgliederversammlung in einem Internetforum.
    Da eine der Hauptaktivitäten des Vereins das Betreiben einer Internetplattform ist, kann in einem Forum dieser Plattform ein der Mitgliederversammlung entsprechendes virtuelles Treffen zur Abstimmung über den Verein betreffende Fragen, über die mit einfacher Mehrheit abzustimmen ist, stattfinden.
    Diese „Mitgliederversammlung“ wird durch den Vorstand oder mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder im Forum selbst und mittels E-Mail an alle Mitglieder unter Bekanntgabe der Abstimmungsthemen einberufen.
    Für Wahlen und Abstimmungen im Internetforum gilt folgendes:
    Die Abstimmung erfolgt mittels Postings in nicht geheimer Form, wenn kein Mitglied dagegen Einwände erhebt. Die Abstimmung ist beendet, wenn alle Mitglieder ihre Stimmen abgegeben haben oder nach Ablauf von einer Woche.
    Es ist die einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erforderlich, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung zählt bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht mit.
    Die Abstimmung ist auch beendet, wenn sich anhand der abgegebenen Stimmen nach 2 Tagen bereits eine –
    bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl - einfache Mehrheit ergibt.
    Bei Stimmengleichheit ist § 8 Z 6 anzuwenden.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    - Vorsitzendem
    - 2. Vorsitzendem (Stellvertreter für 1. Vorsitzenden)
    - Schatzmeister
    - Sprecher für Öffentlichkeitsarbeit
    - Schriftführer

  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende.. Die Amtszeit für den Vorstand beträgt 2 Jahre. Den Verein verpflichtende Willenserklärungen bedürfen der gemeinsamen Unterzeichnung durch den 1. Vorsitzenden und den zweiten Vorsitzenden.

  3. Wiederwahl ist zulässig.

  4. Ein Vorstandsamt erledigt sich durch Tod, Abwahl, Austritt aus dem Verein oder Amtsniederlegung. Bei Ablauf der Amtszeit und bei einer Amtsniederlegung bleibt jeder Vorstand so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand bestellt ist.

  5. Der Vorstand leitet den Verein und besorgt die Geschäftsführung. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist den Mitgliedern bekannt zu geben. Sie bedarf keiner Zustimmung einer Mitgliederversammlung. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung ein und führt die Versammlungsbeschlüsse aus. Er verwaltet das Vereinsvermögen und lenkt das gesamte gesellschaftliche Geschehen des Vereins.

  6. Der Vorstand ist berechtigt, während seiner Amtszeit ein freiwerdendes Amt im Vorstand provisorisch neu zu besetzen. Diese Neubesetzung muß durch die nächste Mitgliederversammlung innerhalb von 3 Monaten bestätigt werden, andernfalls erfolgt binnen 3 Monaten eine Neuwahl für dieses freigewordene Amt. Beide Entscheidungen der Mitgliederversammlung erfolgen in geheimer Form.

§ 10 AUSSCHÜSSE
    Ausschüsse können, soweit dies die Belange des Vereins erfordern von der Mitgliederversammlung im Einvernehmen mit dem Vorstand oder unmittelbar vom Vorstand eingesetzt werden. Es gibt ständige Ausschüsse und solche, die für die Bearbeitung einer einzelnen Aufgabe eingesetzt werden. Die Tätigkeit der Letztgenannten endet mit Erfüllung der ihnen gestellten Aufgabe nach Entlastungsbeschluss des Vorstandes.

§ 11 RECHNUNGSPRÜFUNG
    Die Mitgliederversammlung nennt für jeweils 2 Jahre 2 Revisoren. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsmäßige und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Aufgaben. Die Revisoren haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 12 PROTOKOLLE
    Über alle Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Protokolle zu führen, die vom Versammlungs- bzw. Sitzungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Diese Protokolle sind in den Mitgliederversammlungen zur Einsicht auszulegen oder werden den Mitgliedern auf elektronischem Wege bekannt gemacht.

§ 13 SATZUNGSÄNDERUNG
    Satzungsänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern erfolgen.

§ 14 AUFLÖSUNG DES VEREINS
  1. Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung beschließen. Hierzu bedarf es einer Mehrheit von mindestens 2/3 aller stimmberechtigten Mitglieder.

  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zwecks fällt nach Abgleichung aller Verbindlichkeiten das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert, der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Deutsche Gesellschaft für Photographie e.V., Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

  3. Für den Fall der Auflösung des Vereins werden der Vorsitzende sowie der Schatzmeister oder ein anderes Vorstandsmitglied zu Liquidatoren bestellt.

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNG
    Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 22. März 2002
    beschlossen.